26. April 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Junkernheinrich-Gutachten bestätigt: Gemeinden brauchen bessere Finanzausstattung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Junkernheinrich-Gutachten in ihren Forderungen nach einer spürbaren Einnahmeverbesserung für die Kommunen durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften sowie nach einem Altlastenfonds bestätigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Wenn deutlich mehr als die Hälfte der Kommunen, nämlich 37 von 52, auch nach Auffassung des Gutachters gar keine Chance mehr haben, aus eigener Kraft ihr Defizit in den Griff zu bekommen, dann darf die Landesregierung nicht mehr weiter nur einseitig nach einem weiteren Stellenkahlschlag und neuen Kürzungen und Streichungen in den Gemeinden rufen. Dann muss vom Land deutlich mehr kommen, als bislang erkennbar. Und dann muss die Landesregierung auch auf Bundesebene endlich ihren Widerstand gegen eine angemessene Beteiligung von Reichen und Großkonzernen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens aufgeben. Immerhin haben wir die finanziellen Probleme in den Gemeinden völlig unabhängig davon, welche Parteien vor Ort in den letzten Jahren die politische Verantwortung getragen haben. Offensichtlich handelt es sich also um ein strukturelles Problem. Die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben eine eindeutige Mitverantwortung für die Haushaltsnotlage der saarländischen Gemeinden. Denn sie haben aus rein ideologischen Gründen immer wieder im Bundesrat die Hand gehoben für die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne. In Folge haben die saarländischen Gemeinden seit dem Jahr 2000 Jahr für Jahr 132 Millionen Euro verloren. Gleichzeitig hat sich die CDU im Land stets geweigert, das einfache Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' in die Landesverfassung aufzunehmen. Stattdessen wurden auf Bundes- und Landesebene immer wieder Aufgaben beschlossen, für die die Gemeinden zahlen müssen. Wer die Finanzen der Kommunen in den Griff bekommen will, der muss hier ansetzen und für eine aufgabengerechte Finnzausstattung sorgen."