5. Januar 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Kommunen stärken statt kleinkürzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt den von Innenminister Boullion angestrebten großen Personalabbau bei den Kommunen ab und fordert stattdessen bessere Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Das Problem der saarländischen Kommunen ist nicht das Personal. Tatsächlich haben die Städte und Gemeinden im Saarland pro Einwohner deutlich weniger Personalausgaben, als der Schnitt der Flächenländer (Saar-Kommunen: 13,07 Vollzeitäquivalente pro 1000 Einwohner, Flächenländer insgesamt: 15,11 – Quelle: Kommunaler Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung). Die Landeshauptstadt Saarbrücken etwa hat bereits jetzt deutlich weniger Beschäftigte als Städte vergleichbarer Größe in anderen Bundesländern, wie Mainz, Wiesbaden, Erfurt und Kiel. Es kann durchaus sinnvoll sein, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verstärken, ein Personalabbau im großen Stil ist allerdings der falsche Weg. Wenn landesweit 36 Städte und Gemeinden verpflichtet sind, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, dann zeigt das, dass die Kommunen insgesamt unterfinanziert sind. Saarländische Kommunen haben seit 1998 durch die Steuersenkungen des Bundes für Großverdiener und Großkonzerne pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, das zeigt eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie. Die Städte und Gemeinden im Saarland haben heute deutschlandweit mit 1.723 Euro pro Einwohner und Jahr die niedrigsten Pro-Kopf-Einnahmen aller Flächenländer und in Folge auch einen erheblichen Investitionsstau zu verzeichnen. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums lagen sie 2013 bei den Sachinvestitionen je Einwohner mit 164 Euro weit unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer in Höhe von 260 Euro. Saarländische Städte und Gemeinden investieren damit pro Kopf nicht einmal halb so viel wie die Kommunen in Bayern. Wir erwarten vom neuen Innenminister, dass er sich den Fakten stellt und dazu beiträgt, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen statt weiterhin einseitig Druck für noch mehr Kürzungen und Streichungen auszuüben, was immer auch einen Verlust von Angeboten und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Was den Kommunen wirklich helfen würde wäre ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage, eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, eine echte Altlasten-Regelung, eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene, die große Vermögen, Einkommen und Erbschaften gerecht besteuert sowie ein striktes Konnexitätsprinzip.“