24. März 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Städte und Gemeinden aufgabengerecht finanzieren

Zum sogenannten Kommunalpaket der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung nun die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden erkennt und etwas dagegen unternehmen will. Allerdings sind konkrete Zahlen und Maßnahmen noch nicht bekannt. Es bleibt daher abzuwarten, was dieses ‚Paket‘ wirklich bewirken kann. Nötig wäre eine grundlegende Umkehr hin zu einer aufgabengerechten Finanzierung der Kommunen durch eine faire Altlastenregelung und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Aber davor scheuen CDU und SPD zurück. Dass die Kommunen im Land ein gravierendes Haushaltsproblem haben, ist keine neue Erkenntnis des Junkernheinrich-Gutachtens, es wurde bislang von den CDU-geführten Regierungen nur stets ausgeblendet.“