12. Juni 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Stellenkahlschlag gefährdet kommunale Selbstverwaltung und rettet keine Haushalte

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes weist die Forderungen der sogenannten „Zukunftsinitiative“ nach einem Abbau von 2000 Stellen in den Kommunen entschieden zurück. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es kann nicht darum gehen, sich in den Abbau-Forderungen gegenseitig zu überbieten. Es ist ein Fakt, dass die saarländischen Städte und Gemeinden insgesamt weniger Personal haben, als die Kommunen in den meisten anderen Bundesländern und auch ihre Personalausgaben entsprechend unterdurchschnittlich sind. Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer Stellenkahlschlag unnötig und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Was die ‚Zukunftsinitiative‘ völlig ausblendet, ist die Tatsache, dass die allermeisten Gemeinden aus eigener Kraft ihre Verschuldung gar nicht mehr in den Griff bekommen können. Dies bestätigt auch Prof. Junkernheinrich in seinem Gutachten. Ohne Hilfe des Bundes und des Landes, ohne eine gerechte Steuerpolitik und ohne eine faire Altlastenregelung ist den Kommunen nicht zu helfen. Das mickrige Kommunalpäckchen des Landes, das den Gemeinden unterm Strich kaum Mehrwert bietet, wird an der katastrophalen Lage der Saar-Kommunen ebenso wenig ändern wie ein unverantwortlicher Stellenkahlschlag oder die reine Zusammenlegung von Gemeinden.“ Den Vorschlag der „Zukunftsinitiative“, die Kreise sollten bei der Jugendhilfe sparen, weist Bierbaum als „unsozial und wenig hilfreich“ zurück. „Diese ganzen Kürzungsvorschläge sind so hilflos, weil sich die Verantwortlichen scheuen, die grundsätzlichen Probleme anzugehen und ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept vorzulegen.“