1. Juli 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Wacklige Haushaltsplanungen der Regierung - nachhaltige Lösung der Probleme nicht erkennbar

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Das Selbstlob der Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie kein Konzept zur nachhaltigen Lösung der Haushaltsprobleme hat. CDU und SPD müssen inzwischen selbst zugeben, dass sich das Land 2017 an der Obergrenze des Defizites befinden wird. Die Planungen können nur aufgehen, wenn die Zinsen unverändert niedrig und die Konjunktur weiterhin gut bleibt und das Steueraufkommen gleichbleibend hoch ist. Eine Lösung der Altlasten-Frage ist nicht in Sicht, ebenso wenig eine Einigung mit Bund und Ländern über eine auskömmliche Finanzierung. Vor diesem Hintergrund ist das Selbstlob der Regierung völlig unangebracht."