6. November 2012

Windkraftanlagen in der Biosphäre Bliesgau

Bis 2011 war laut Landesentwicklungsplan Umwelt die Errichtung von Windenergieanlagen in der Biosphäre Bliesgau nicht möglich. Das änderte sich mit der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete durch die saarländische Landesregierung im Herbst 2011. Die Kommunen stehen seitdem vor der Aufgabe, die Planungen und den Bau von Windkraftanlagen in ihrem Gebiet in die eigene Hand zu nehmen, wobei sich das enorm erschwert, sofern die Kommune Teil eines Biosphärenreservats ist.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Ist die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat nach Meinung der Landesregierung ein grundsätzlich bedenkenswertes Ausschlusskriterium für den Bau von Windkraftanlagen?

2. Welche sind in der Biosphäre Bliesgau die Kernzonen, Pflegezonen, Vorranggebiete für Naturschutz und Vorranggebiete für Freiraumschutz, die keinesfalls mit Windkraftanlagen bebaut werden dürfen?

3. Welche Standorte sind nach Ausschluss der unter 2. genannten Zonen zur Erbauung von Windkraftanlagen erlaubt?

4. Gibt es Pläne der Landesregierung die Biosphäre Bliesgau aus der Pflicht zur Windkraft zu entlassen, um den wertvollen Status als Biosphärenreservat nicht zu gefährden?

5. Ist die Biosphäre Bliesgau ein zur Windenergie geeignetes Gebiet oder sollte schon auf Grund der zu geringen Windstärke darauf verzichtet werden?

6. Plant die Landesregierung der Biosphäre Bliesgau die Möglichkeit zu eröffnen, statt der Nutzung von Windenergie andere erneuerbare Energiequellen zu erproben und wenn ja, welche könnten dies auf Grund der regionalen Besonderheiten sein?

7. Wie sind nach Ansicht der Landesregierung Windkraftanlagen und die zum Bau und Betrieb herzustellende Infrastruktur mit dem zu schützenden Landschaftsbild einer Biosphäre vereinbar?

8. Durch die geplanten Windkraftanlagen wird ein für die Region völlig neuer Wirtschaftszweig der industriellen Energieerzeugung geschaffen. Wie beurteilt die Landesregierung angesichts dieser Tatsache die Möglichkeit der Einhaltung des UNESCO-Kernkriteriums, dass das wirtschaftliche Hauptentwicklungsziel einer Biosphärenregion der naturverträgliche Tourismus auf Grundlage der regionalen traditionellen Wirtschaftsformen sein soll?

9. Sind entsprechende Leitungskapazitäten vorhanden bzw. welche Planungen bestehen bezüglich der Schaffung von neuen Leitungskapazitäten zum Weiterleiten der erzeugten Strommengen?