1. Juni 2020

Dennis Lander: Innenminister sagt regelmäßige Information über Funkzellenabfragen zu

Die Saarländerinnen und Saarländer werden künftig regelmäßig darüber informiert, in welchem Umfang die Polizei ihre Handydaten genutzt hat. Auf Initiative von Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hat die Landesregierung nun eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, als Folge einer erneuten Anfrage des Saarbrücker Abgeordneten. Sie sieht vor, dass Ende des Jahres erstmals über die Funkzellenabfragen von Mai bis Oktober berichtet wird, und anschließend jährlich über die Abfragen eines vollen Jahres.

Eine Anfrage von Dennis Lander hatte letztes Jahr ergeben, dass statistisch gesehen die Handydaten jeder Saarländerin und jedes Saarländers innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt wurden (Drucksache 16/1106: Allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse, wobei einzelne Anschlüsse auch mehrfach betroffen gewesen sein können.) Hochgerechnet auf ein Jahr wären das statistisch 25 Abfragen über Standort, Telefonate, SMS und Internetnutzung jeder Saarländerin und jedes Saarländers vom Säugling bis zum Greis, also fast jede zweite Woche eine Abfrage.

"Die Linksfraktion fordert schon seit längerem, dass die Menschen im Saarland genauso regelmäßig über die vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen informiert werden, wie die Menschen in Berlin, wo es eine jährliche Berichterstattung gibt", so Dennis Lander. "Es ist gut, dass dieses Ziel nun erreicht worden ist und Innenminister Bouillon eine solche jährliche Information zusichert. Bei 18 Millionen gespeicherten und ausgewerteten Handydaten-Sätzen innerhalb von neun Monaten drängt sich der Verdacht auf, dass diese Form der Überwachung eben nicht nur gezielt gegen Mafia-Paten und Top-Terroristen angewendet wird, sondern mehr und mehr zur Routine wird, bei der die Daten Hunderttausender völlig unschuldiger Menschen ebenfalls ins Visier geraten. Deshalb braucht es mehr Transparenz für eine kritische Bewertung dieser Praxis."