25. Februar 2020

Astrid Schramm und Ralf Georgi: Landesregierung muss nachhaltige und verlässliche Krankenhaus-Versorgung sicherstellen und Investitionsstau der Kliniken auflösen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Kontrolle über die Krankenhausplanung im Land verloren zu haben und durch die unverantwortlichen Kürzungen der Investitionszuschüsse eine Mit-Schuld an der geplanten Schließung der Marienhaus-Klinik in Ottweiler zu haben. „Die saarländischen Krankenhäuser leiden seit Jahren unter einem millionenschweren Investitionsstau, weil CDU und SPD die Mittel zuerst deutlich gekürzt haben und auch mit der im vergangenen Jahr beschlossenen leichten Erhöhung noch weit unter dem erforderlichen Niveau liegen“, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin. „Diese verfehlte Kürzungspolitik rächt sich nun. Dazu kommt, dass die Landesregierung keinerlei erkennbaren Plan für die Krankenhaus-Versorgung hat. Zuerst hat sie jahrelang behauptet, es gäbe zu viele Krankenhaus-Betten, dann sind es auf einmal doch zu wenige. Zuerst sagte die Gesundheitsministerin, dass die Versorgung der Menschen im Nordsaarland auch nach der Schließung der Klinik in Wadern gesichert sei, jetzt wird doch nach einem Investor für eine neue Nordsaarland-Klinik gesucht. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik aus einem Guss sieht anders aus. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung endlich selbst aktiv wird und eine Krankenhausplanung vorlegt, die eine gute und wohnortnahe Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer verlässlich sicherstellt.“

Der Ottweiler Abgeordnete Ralf Georgi ergänzt: „Das Hin und Her beim Ottweiler Klinikum ist unerträglich. 2017 hat der Vorstandsvorsitzende der Marienhaus-Stiftung, Dr. Heinz-Jürgen Scheid, noch erklärt: ‚Wir sind froh, dass wir Ottweiler haben und stolz auf das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten‘, die Klinik sei ein Paradebeispiel dafür, dass auch kleine Krankenhäuser eine reelle Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen. Im Dezember letzten Jahres – also vor gerade einmal zwei Monaten! – hat Marienhaus im Ottweiler Stadtrat versichert, dass es keine Schließungspläne geben würde. Jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein. Die Menschen in Ottweiler fürchten nun natürlich um ihre Gesundheits-Versorgung. Und sie haben kein Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung nur wie ein unbeteiligter Zuschauer verhält. Eine gute Gesundheits-Versorgung darf keine Frage von Kostensenkungen und Profitinteressen sein, sondern ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“