31. Juli 2018

Astrid Schramm: Aussagen von Thomas Lutze sind verstörend und widersprüchlich

Als verstörend und widersprüchlich bezeichnet Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Lutze in der heutigen "Saarbrücker Zeitung": „Er ist der Auffassung, dass wir die Bundeswehr nicht brauchen, gleichzeitig befürwortet er eine Bundeswehr-Fregatte zum Abtransport syrischer Chemiewaffen", so Schramm. „Klar im Widerspruch zur Partei steht seine Befürwortung von Waffenexporten in Spannungsgebiete zur Selbstverteidigung der Kurden.

Seine Ablehnung der Forderung Oskar Lafontaines, die Neue Halberg Guss zu enteignen um den zerstörerischen Kurs der Prevent-Gruppe zu stoppen, die mit den Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielt, dürfte bei den Beschäftigten auf wenig Verständnis stoßen. Seine Aussage: 'Die Eigentumsfrage klärt nicht, ob der Betrieb zu retten ist. Ich warne davor, den Menschen hier falsche Hoffnungen zu machen', führt bei vielen Saarländerinnen und Saarländern nur zu Kopfschütteln. Hätte die Regierung Lafontaine nicht Saarstahl verstaatlicht und in die Montan-Stiftung überführt, um die Rettung in die Wege zu leiten, gäbe es die saarländische Stahlindustrie in der jetzigen Verfassung nicht mehr. Auch zwei Autozulieferer-Betriebe, Saargummi und die Schraubenwerke Beckingen, wurden, nachdem sie durch wechselnde Investoren, Heuschrecken genannt, ausgeplündert wurden, durch chinesische Staatsbetriebe gerettet. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht den Wettbewerb und das Unternehmertum. Aber auch einen Staat, der dann eingreift, wenn - wie das Beispiel Saarstahl zeigt - private Eigentümer versagen."<xml></xml>