21. September 2020

Astrid Schramm: CDU und SPD dürfen öffentlich-rechtliche Krankenhauslösung für das Nordsaarland nicht länger blockieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, die berechtigten Sorgen der Menschen im Nordsaarland ernst zu nehmen und eine öffentlich-rechtliche Krankenhaus-Lösung nicht länger zu blockieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie für die Krankenhausversorgung verantwortlich ist und darf sich nicht länger hinter privaten und freien Trägern verstecken. CDU und SPD tun so, als seien sie nur unbeteiligte Zuschauer und müssten auf irgendwelche möglichen Träger warten. Aber das ist nicht so, das Krankenhausgesetz ist eindeutig: ‚Das Land stellt die Krankenhausversorgung durch die Krankenhaus- und Investitionsplanung… sicher.‘ Die Regierungsparteien sollten ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Statt eine Lösung für eine gute Versorgung der Menschen im Nordsaarland immer weiter auf die lange Bank zu schieben und auf Gespräche mit Krankenhauskonzernen und Stiftungen zu verweisen, die – wenn auch in unterschiedlicher Heftigkeit – auf Gewinn ausgerichtet sind, sollte das Land mit den Kreisen und Gemeinden eine Lösung für eine Klinik im Nordsaarland auf den Weg bringen. Denn Gesundheit ist keine Ware, sondern ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit eine öffentliche Aufgabe.“