17. September 2021

Astrid Schramm: Der Bundesvorstand der Grünen handelt richtig!

Zur Auseinandersetzung zwischen dem Bundesvorstand der Grünen und dem saarländischen Landesvorstand über die Aufforderung an die saarländischen Grü­nen-Mitglieder, ih­re Mit­glied­schaft zu be­stä­ti­gen, erklärt Astrid Schramm, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und ehemalige Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Die Vorgehensweise der Bundesgrünen ist richtig und vorbildlich. Es ist bekannt, dass bei kleineren Parteien einzelne Funktionäre versuchen, sich auf Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Mandate zu erschleichen. Das ist ein schwerer Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Daher muss die jeweilige Bundespartei die Mitgliederdaten ihrer Landesverbände überprüfen, um solche Betrügereien zu verhindern. Eine ähnliche Vorgehensweise des Bundesvorstandes der LINKEN könnte sicherstellen, dass die Betrügereien im Landesverband in Zukunft erschwert würden. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Lutze, weigert sich bis zum heutigen Tage, dem Bundesvorstand die Liste der tatsächlich bei der Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl anwesenden und eingeladenen Mitglieder zur Verfügung zu stellen. Die Landeswahlleiterin hat die Bundestagsliste der LINKEN zum zweiten Mal in Folge nur mit Bedenken zugelassen, und dieses Mal vor allem deshalb, weil sie davor zurückschreckte, gleich zwei Wahllisten abzulehnen – nämlich nicht nur die der Grünen, sondern auch die der Partei DIE LINKE. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Bundestagsabgeordneten Lutze wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dubiosen Unterschriften zu Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen laufen weiter und sind noch nicht zum Abschluss gekommen.“ Schramm erinnert an den Vorstoß der Linksfraktion, künftig die Bestechung von Parteimitgliedern und -Delegierten im Zuge von Listenaufstellungen ebenso strafbar zu machen wie die Bestechung von Wählerinnen und Wählern.