6. Juni 2019

Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit ausländischen Pflegekräften lindern zu wollen, ist egoistisch, ungerecht und falsch. Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verbessern, dass wieder ausreichend Personal zur Verfügung steht, sollen Menschen aus ärmeren Ländern zu den schlechten Bedingungen aushelfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Pflegekräfte, die dringend bessere Bedingungen brauchen. Und diese Politik hat verheerende Auswirkungen auf die ärmeren Länder, denen wir Pflegekräfte wegnehmen. Damit hierzulande Kosten gedrückt werden können, wird in Kauf genommen, dass die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Süd- und Osteuropa, Asien und Afrika immer weiter leidet. In Griechenland haben vor kurzem Klinikbeschäftigte gestreikt, weil es in Folge der Finanzkrise zu einer massenhaften Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten und von Pflegekräften kam und nun in einem dramatischen Ausmaß Personal fehlt. Auf den Philippinen sind viele vor allem ländliche Gebiete personell unterversorgt, weil so viele Menschen nach Europa gegangen sind. Deshalb gilt ja seit einigen Jahren eigentlich ein Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation für die Anwerbung von Fachkräften im Gesundheitssektor, dem auch Deutschland zugestimmt hat. Dieser Kodex fordert die Staaten auf, in erster Linie selbst ausreichend einheimisches Gesundheitspersonal auszubilden und zu beschäftigen. Statt also auf billige Arbeitskräfte aus ärmeren Ländern zu setzen, die nicht organisiert sind und sich kaum gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können, muss das Gesundheitssystem grundlegend verbessert werden. Das System der Fallpauschalen muss durch eine angemessene Finanz- und Personalausstattung der Krankenhäuser ersetzt werden, möglich wäre das durch eine solidarische Bürgerversicherung in die jeder einzahlt. Gesundheit ist keine Ware und es wird höchste Zeit, dass die Bedürfnisse der Menschen wieder im Vordergrund stehen, nicht Kostendruck und Profitstreben.“