6. Januar 2015

Astrid Schramm: Einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten beenden – Bürgerversicherung für alle

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes unterstützt den Verband der Ersatzkassen im Saarland (vdek) in seiner Kritik an der einseitigen Belastung der gesetzlich Versicherten durch den Zusatzbeitrag. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der sogenannte Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen führt vor allem dazu, dass viele Kassen steigende Ausgaben verstärkt mit ihren Rücklagen finanzieren, um nicht wegen höherer Beiträge Mitglieder zu verlieren. Jetzt wird also das Geld ausgegeben, was die Krankenkassen in den letzten drei Jahren zurückgelegt haben. Das kann nicht lange gut gehen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Beiträge vieler Kassen bereits im nächsten Jahr wieder steigen müssen. Denn mit der Änderung der Beitragssätze ändert sich ja nichts an den Kosten des Gesundheitssystems. Die steigen weiterhin schneller als die Löhne, die Gehälter und die Renten. In den vergangenen zehn Jahren sind die Einnahmen der Krankenkassen nur um rund zwei Prozent jährlich gestiegen, die Ausgaben aber um 3,7 Prozent. Deshalb ist auch der Beitragssatz regelmäßig gestiegen. Wenn sich nichts grundsätzlich ändert, dann wird das in Zukunft auch nicht anders sein. Die Arbeitgeber wurden aus der solidarischen Finanzierung entlassen, Kostensteigerungen gehen zu 100 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das muss umgehend ebenso rückgängig gemacht werden wie die Kürzung des Bundeszuschusses für das Gesundheitssystem. Außerdem brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung für alle, in die auch wirklich jeder einzahlt. Das wäre zukunftsfähiger und gerechter als ständig steigende Zusatzbeiträge, mit denen das Solidarprinzip immer weiter ausgehöhlt wird."