22. Januar 2016

Astrid Schramm: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen darf nicht an Bürokratie scheitern – Gesundheitskarte auch im Saarland einführen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch im Saarland. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt: „Es ist ebenso beschämend, dass der Landkreistag die Gesundheitskarte mit dem Verweis auf Mehraufwand und Mehrkosten einfach ablehnt, wie dass die Krankenkassen noch hohe Verwaltungskosten verlangen.  ‚Integration und Versorgung darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern‘ hat Gesundheits-Staatssekretär Kolling (CDU) im September zu Recht gesagt. Aber genau dies passiert nun. Es darf doch nicht sein, dass Flüchtlinge im Krankheitsfall erst bei einer staatlichen Behörde einen Behandlungsschein beantragen müssen, bevor sie überhaupt zu einem Arzt gehen dürfen. Gerade im Notfall ist das unzumutbar und verantwortungslos. In Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg hat man das erkannt und eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Dies belastet die übrigen Krankenversicherten nicht und Asylbewerber bekommen damit auch nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen eine Behandlung. Aber das zumindest muss doch unbürokratisch möglich sein. Zumal die Verwaltungskosten, die den Kassen möglicherweise entstehen gleichzeitig bei den Ämtern entfallen, die bisher für die Genehmigung der Gesundheitsleistung zuständig waren. Eine notwendige gesundheitliche Versorgung ist ein wesentliches Menschenrecht, von dem niemand ausgeschlossen werden darf.“