23. November 2017

Astrid Schramm: Gutachten bestätigt: Abbau an den Saar-Krankenhäusern war ein Fehler

„Nachdem jahrelang gebetsmühlenartig behauptet wurde, das Saarland hätte ein Überangebot an Krankenhausbetten, ist nun klar: Es fehlen mindestens 300 Betten im Land. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Regierungen der letzten Jahre, denn die demografische Entwicklung, die als Begründung für den steigenden Bedarf angeführt wird, ist seit langem bekannt.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf das neue Gutachten zur Krankenhaus-Versorgung im Land, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. „Es ist überfällig, dass der Bettenabbau gestoppt wird“, so Schramm. „Und es ist gut, dass mit dem Gutachten nun über konkrete Zahlen gesprochen werden kann. Aber es ist unverständlich, warum die Gutachter zwar eine Aufstockung der Bettenzahl fordern, aber keine Vorschläge für eine dafür nötige Personalbesetzung machen. Schon jetzt fehlt Pflegepersonal an allen Ecken und Enden. Wenn man zu Recht mehr Patienten versorgen will, muss es aber erst Recht mehr Personal für Betreuung und Pflege geben. Deshalb ist es folgerichtig, die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen deutlich zu erhöhen. Ohne ein grundlegendes Umsteuern in der Gesundheitspolitik wird das allerdings nicht ausreichen. Vor allem muss der hohe Investitionsstau von aktuell 433 Millionen Euro abgebaut werden. Denn wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Die Landesregierung hat die Investitionszuschüsse in der Vergangenheit gekürzt und damit eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. Und die nun in Aussicht gestellte Erhöhung reicht hinten und vorne nicht. Mehr Geld für die Kliniken wäre auch vorhanden, wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften endlich gerecht besteuert würden.“