18. September 2019

Astrid Schramm: Peinliche Show der SPD bei Wohnungsaufsichtsgesetz – DIE LINKE wird weiter gegen Schrottimmobilien kämpfen

„Dass CDU und SPD heute schon wieder nicht bereit waren, über ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ausschuss zu beraten, ist beschämend“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm nach der entsprechenden Abstimmung im Landtag heute Vormittag. „Vor vier Jahren, als wir diesen Entwurf das letzte Mal eingebracht hat, sahen die Regierungsparteien keinen Handlungsbedarf. Vier Jahre später spricht auch die SPD von der Notwendigkeit für eine solche Regelung, stimmt aber trotzdem dagegen, weil es angeblich noch Beratungsbedarf gibt. Es ist nur noch peinlich, dass sich die Sozialdemokraten im Sommer für eine Idee feiern lassen wollten, die sie vier Jahre zuvor abgelehnt hatten und die sie kurz darauf schon wieder ablehnen. Die Betroffenen, die in völlig würdelosen Wohnverhältnissen leben müssen, können diese Show nicht verstehen. Nach vier Jahren und einer Anhörung im Sozialausschuss sollte der Fall doch endlich einmal klar sein. Es ist erschreckend, in welch unwürdigen Verhältnissen manche Menschen mitten in unseren Städten leben müssen, weil ein paar rücksichtslose Eigentümer ihre Not und Hilflosigkeit ausnutzen. Und es ist überfällig, unseren Städten und Gemeinden dieselben Möglichkeiten zu geben wie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, gegen Schrottimmobilien und absolut unwürdige Wohnverhältnisse vorzugehen. Warum kann die SPD nicht den wahren Grund für ihre Ablehnung nennen: Ihre Nibelungen-Treue zur CDU und die Angst, schöne Posten, Bezüge und Dienstwagen zu verlieren, wenn man in einer wichtigen Frage einmal eine andere Auffassung als der Koalitionspartner vertritt. Es ist beschämend, dass die furchtbare Situation der Betroffenen bei diesen Ränkespielen unter die Räder kommt. Wir werden aber weiter für eine Verbesserung eintreten und hier nicht locker lassen.“