18. Juni 2018

Astrid Schramm: Soziale Spaltung beenden - Umkehr in Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik nötig

Angesichts der besonders ausgeprägten sozialen Spaltung in der Stadt Saarbrücken fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie einen ganzheitlichen Ansatz gegen eine Ghetto-Bildung. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Die verheerende Agenda-Politik mit Hartz IV, Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen und sinkenden Löhnen und Renten einerseits und wachsendem Reichtum und sinkenden Steuern für Millionäre andererseits hat die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Ein Bildungssystem, in dem der Geldbeutel der Eltern den Bildungserfolg so sehr beeinflusst wie in kaum einem anderen Industrieland, verschärft die Situation. Ebenso eine Politik vor Ort, die geförderte Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum fast ausschließlich in Gebieten schafft, in dem es bereits  ohnehin eine hohe Arbeitslosigkeit und Armut gibt – während die Reichen-Viertel wie der Saarbrücker Rotenbühl oder der Triller für Luxus-Wohnungen vorbehalten bleiben. Während manche Gymnasien in den wohlhabenderen Gebieten sich vorrangig Schülerinnen und Schüler aus wohlhabenderen Akademikerhaushalten aussuchen und selbstverständlich voraussetzen, dass die Kinder und Jugendlichen zuhause sachkundige Hilfe oder teuren Nachhilfeunterricht erhalten, gibt es Gemeinschaftsschulen an Brennpunkten, in denen die Mehrheit der Klasse nicht oder nicht ausreichend deutsch spricht und aus einkommensschwachen Elternhäusern stammt. Wir müssen solche Parallelgesellschaften verhindern. Dafür müssen die politisch Verantwortlichen aber verstehen, dass hier alles mit allem zusammenhängt und aufhören, sich der neoliberalen Steuerpolitik und der schwarzen Null zu unterwerfen.“