4. Oktober 2020

Astrid Schramm: Supermärkte sollen auch im Saarland verpflichtet werden, Toilette für Kunden bereitzustellen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schlägt vor, dass Supermärkte künftig verpflichtet werden, eine Toilette für Kunden bereitzustellen, wie in Berlin bereits vorgeschrieben und in Bayern geplant. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Dienstag in den Landtag einbringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm: "Immer wieder gibt es Beschwerden, weil Unternehmen Eltern mit kleinen Kindern oder Älteren und Kranken in dringenden Fällen den Zugang zur Personaltoilette verweigern und keine eigene Kundentoilette haben. In Bayern soll daher nun die Landesbauordnung geändert werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Rechtsanspruch auf Nutzung der sanitären Anlagen zu geben und bei Neubauten mindestens eine barrierefreie Kundentoilette vorzuschreiben. In Berlin gilt eine solche Pflicht für größere Supermärkte bereits. Das ist familienfreundlich, seniorengerecht und wäre auch für das Saarland sinnvoll. Über die Details können wir gerne reden. Aber diese Frage ist nun wirklich keine parteipolitische. Und ich sehe keinen Grund, warum CDU und SPD den Saarländerinnen und Saarländern eine solche Verbesserung wie in Berlin und Bayern verweigern sollten."