13. Dezember 2018

Astrid Schramm und Dennis Lander: Beschämende Armutsentwicklung in einem reichen Land – Bund und Land müssen deutlich mehr gegen Armut tun

Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Armut leben. Von den erwachsenen Armen sind ein Drittel erwerbstätig, ein Viertel in Rente oder Pension und ein Fünftel arbeitslos. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dazu erklärt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das sind die Folgen der verheerenden Agenda-Politik, von der sich SPD und Grüne ebenso wie Union und FDP noch immer nicht wirklich lossagen wollen. Immer mehr Menschen im reichen Deutschland sind arm trotz Arbeit. Die ganz überwiegende Mehrheit von ihnen ist mehr als nur geringfügig beschäftigt, fast die Hälfte (41 Prozent) sogar voll erwerbstätig. Hauptsächlich betroffen sind Leiharbeiter und befristet Beschäftigte. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört verboten. Leiharbeiter sind die Schwächsten in einer Belegschaft, arbeiten häufig zu niedrigeren Löhnen und unter schlechteren Arbeitsbedingungen und müssen, wie man am traurigen Beispiel von Ford in Saarlouis sieht, als erstes für Fehlentscheidungen des Managements haften. Es ist eine Schande, dass die Zahl der Menschen, die in Leiharbeitsverhältnissen schuften müssen, seit 2013 jährlich ansteigt. Auch im Saarland ist heute fast jeder vierte Arbeitnehmer atypisch beschäftigt, also von Befristungen, Minijobs, Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen und unfreiwilliger Teilzeit betroffen. Das muss ein Ende haben. Und wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Hier muss auch die saarländische Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und die hohe Zahl von Befristungen deutlich absenken. Schließlich wurden im vergangenen Jahr mehr als 72 Prozent derjenigen, die neu in der saarländischen Landesverwaltung eingestellt wurden, befristet beschäftigt. Und in der Staatskanzlei, dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium waren deutlich mehr als die Hälfte aller befristeten Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos, das ist nicht hinnehmbar.“

Der Abgeordnete Dennis Lander, Mitglied des Sozialausschusses, ergänzt: „Armut bedeutet leider immer auch Ausgrenzung und Ausgeschlossen-Sein vom gesellschaftlichen Leben. Bei mehr als einem Viertel der Armen steht laut Armutsbericht nicht einmal jedem Haushaltsmitglied ein kleiner wöchentlicher Geldbetrag zur Verfügung. Mehr als die Hälfte kann sich Freizeitbesuche ins Kino oder zu Sportveranstaltungen oder Konzerten in der Regel nicht leisten. Arme haben auch doppelt so häufig keinen Internetanschluss im Haushalt und sind auch angesichts der hohen ÖPNV-Preise in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Hier wäre ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn ein wichtiger erster Schritt, grundsätzlich wäre natürlich ein ticketloser Nahverkehr besser.“ Die wachsende Ungleichheit in Deutschland sei ein Skandal und werde durch eine ungerechte Steuerpolitik noch verschärft. „Es ist doch beschämend, dass das einkommensschwächste Zehntel der Bevölkerung rund ein Drittel seines geringen Einkommens als Steuern zahlen muss, vor allem durch die indirekten Steuern auf Dinge des täglichen Lebens, obwohl sie bereits jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während Millionen-Einkommen und –Erbschaften ungenügend, Millionen-Vermögen gar nicht besteuert werden. Diese Umverteilung von unten nach oben muss endlich überwunden werden.“