4. März 2020

Astrid Schramm und Ralf Georgi: Geplante Schließung des Ottweiler Krankenhauses nicht akzeptabel

Aufgrund der Berichterstattung im Gesundheitsausschuss des Landtages zur Situation des Krankenhauses in Ottweiler sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm:

 „Die geplante Schließung des Krankenhauses in Ottweiler durch die Marienhaus GmbH zum 31. Dezember 2021 ist nicht akzeptabel. Ich erwarte von der Landesregierung  endlich Taten und keine haltlosen Versprechungen, wie wir nach der Schließung der Kliniken in Wadern und Dillingen erfahren mussten. Bereits bei der Übernahme des Kreiskrankenhauses Ottweiler durch den Privatinvestor Marienhaus GmbH im Jahr 2008 stand fest, dass es einen Sanierungsstau gab. Umso unverständlicher ist es daher, dass seitdem keine Investitionsmittel der Landesregierung durch die Marienhaus GmbH beantragt wurden. Bereits damals hätte die Landesregierung zumindest stutzig werden müssen!

Schramm verweist nochmals darauf, dass die Daseinsvorsorge, zu der auch eine gute, wohnortnahe Gesundheitsvorsorge gehört, nicht einem betriebswirtschaftlichen Profitstreben unterworfen werden sollte: „Hieß es früher, Krankenhäuser müssten sich spezialisieren, heißt es heute, Kliniken müssten sich rechnen.“ Welche Auswirkungen es hatte, die Krankenhäuser politisch gewollt bundesweit in den Wettbewerb zu treiben (Fallpauschalen), sieht man heute an der geringen Anzahl der Pflegekräfte, an der Arbeitsbelastung aller Mitarbeiter in den Kliniken oder am Investitionsstau. „Dieser ruinöse Wettbewerb auf Kosten der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss beendet werden“, betont Schramm und fordert von der Landesregierung diesbezügliche, längst überfällige Initiativen auf Bundesebene. Die Linksfraktion wird im nächsten Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch der viel gepriesene Krankenhaus-Plan der Landesregierung dürfte jetzt Makulatur sein. “

Der Ottweiler Abgeordnete der Linken, Ralf Georgi kritisiert ebenfalls: „Noch vor zwei Monaten hat die Marienhaus Schließungsgerüchte empört zurückgewiesen! Deren Kommunikationspolitik ist eine einzige Katastrophe! Niemand war über die wirklichen Pläne der Marienhaus GmbH informiert. Und was mit dem jetzigen Gebäude in Ottweiler passieren soll oder wie viele Mitarbeiter mit Zeitverträgen von der Schließung betroffen sind, konnten die Vertreter der Marienhaus Unternehmensgruppe im Ausschuss nicht beantworten. Das Vorgehen der Betreiber betrachte ich als arrogant und rücksichtslos.“