12. Dezember 2019

Astrid Schramm: Viele Fragen bei Übergaben von Schecks aus öffentlichen Mitteln offen - politische Landschaftspflege durch die CDU?

Die Linksfraktion sieht bei der Praxis der Übergaben von Schecks aus Mitteln des Sozial- und Gesundheitsministeriums durch CDU-Politiker viele Fragen offen. Staatssekretär Kolling hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien über die Praxis der Landesregierung berichtet  und dabei erklärt, dass er und sein Ministerium heute nicht mehr sagen können, welche Politiker in den letzten vier Jahren noch Schecks übergeben haben, außer Ministerin Bachmann, ihm selbst und dem CDU-Abgeordneten Frank Wagner. Es seien 'sehr wenige Fälle' gewesen, in denen es nicht Ministerin und Staatssekretär selbst waren, aber es sei auch gar nicht nötig, dass das Ministerium die Namen der Überbringer nennt, da das Geld ja ordnungsgemäß verwendet werden müsse. Daher spiele es keine Rolle, wer die Schecks übergeben habe. "Wenn es keine Rolle spielt, warum sind dann offenbar nur CDU-Politiker von der Ministeriumsspitze mit solchen Botendiensten betraut worden?", fragt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. "Wenn Herr Kolling nun im Ausschuss erklärt, Herr Wagner habe die Schecks in seiner Funktion als Beigeordneter des Kreises Merzig-Wadern übergeben, da nur Würdenträger und kommunale Funktionsträger von der Ministeriumsspitze mit der Vertretung solcher Termine betraut würden, warum hat die Ministerin dann vorher öffentlich erklärt, Landtagsabgeordnete würden Schecks aus dem Ehrenamtsfonds verteilen, weil die Landtagsabgeordneten diesen Fonds  aufgelegt hätten? Wieso kann das Ministerium dann heute nicht sagen, wer noch Schecks übergeben hat? Und wenn das alles völlig in Ordnung, gesetzlich legitimiert und sauber war, warum sollen dann künftig keine Schecks mehr verteilt, sondern die Fördersumme überwiesen werden? Es bleiben viele Fragen offen und es steht der Verdacht im Raum, dass die CDU auch nach dem Skandal beim Landessportverband munter weiter politische Landschaftspflege mit öffentlichen Mitteln betreibt."<xml></xml>