23. Mai 2019

Barbara Spaniol: Erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Regierungs-Entwurf zum Kinderbetreuungsgesetz

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes. "Fast alle Experten und Fachverbände begrüßen zwar eine Absenkung der Elternbeiträge, kritisieren aber, dass nicht mehr von den Bundesmitteln für Qualitätsverbesserungen in den Kitas zur Verfügung gestellt wird, also für mehr Personal, mehr Zeit für die Beschäftigten zur Vor- und Nachbereitung und kleinere Gruppen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Diese einhellige Kritik sollte die Landesregierung zum Nachdenken bringen. Die Kitas sind längst am Limit und deshalb muss mehr Geld für sie bereitgestellt werden.

Die meisten Fachverbände haben auch kritisiert, dass völlig unklar bleibt, wie es nach 2022 weitergeht, denn die Bundesmittel sind nur bis dahin befristet - und die saarländische Landesregierung hat dieser Befristung im Bundesrat zugestimmt, wie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege anmerkt.

Absolut inakzeptabel wäre es, wenn durch die Neuregelung einkommensschwache Familien zusätzlich belastet würden, weil sie aus der Förderung herausfallen. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege warnt völlig zu Recht: 'Dieser unseres Erachtens gesetzliche Planungsfehler wird die Armutsspirale im Saarland deutlich erhöhen.' Es muss zu 100-Prozent ausgeschlossen werden, dass Familien mit schmalen Geldbeutel zusätzlich belastet werden!

In der Anhörung haben sich auch mehrere Experten, etwa von der Arbeitskammer, ver.di und den Kirchen, für eine soziale Staffelung der Elternbeiträge ausgesprochen. Auf dem Weg zu einer kompletten Beitragsfreiheit, die das Ziel bleiben muss, wäre eine solche Staffelung zu prüfen. Schließlich müssen heute Familien unterhalb der Armutsrisiko-Grenze einen fast doppelt so großen Anteil ihres Einkommens für die Kita-Beiträge ausgeben wie wohlhabendere Eltern.

Auch ansonsten gibt es noch einiges zu verbessern am Entwurf der Regierung. DIE LINKE wird hier dranbleiben und die Ratschläge der Experten und Fachverbände dabei genau prüfen."