20. September 2018

Barbara Spaniol: Fluglärm-Belastung endlich reduzieren - gerechtere Verteilung des militärischen Fluglärms dringend nötig

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über den militärischen Fluglärm über dem Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE die Regierungsparteien CDU und SPD auf, bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene für eine gerechte Verteilung der Militärflüge über dem Bundesgebiet zu sorgen. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Das Hauptziel einer gleichmäßigen Verteilung der militärischen Flüge ist derzeit in weiter Ferne. Das Land muss viel stärker Druck machen, damit sich endlich etwas ändert. Der saarländische Innenminister sollte mit der Verteidigungsministerin aus seiner Partei sprechen und die SPD im Land mit ihrem langjährigen Landesvorsitzenden und heutigen Außenminister. Auch die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige Generalsekretärin der Regierungspartei CDU und der Saarlouiser Bundeswirtschaftsminister sollten sich in Berlin endlich einmal für ihre saarländische Heimat einsetzen. Das Beispiel Fluglärm zeigt ja, wie wenig die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer auf Bundesebene derzeit gelten. Bei allen Fortschritten, die wir durchaus anerkennen, wie etwas das Wochenend-Flugverbot für alle Nato-Flieger, kann es so wie bisher nicht weitergehen. Viele Menschen im Saarland leiden unter dem Fluglärm und fordern zu Recht eine deutliche Entlastung. Für uns LINKE ist außerdem klar: Es ist fatal, dass Deutschland unter Union und SPD Milliarden in Aufrüstung und damit in zusätzliche Kampfjets und weiteren Fluglärm steckt und dass die USA von deutschem Boden aus, konkret von Ramstein und Spangdahlem, Flüge für ihre Kriegseinsätze ausführt.“