7. Juli 2020

Barbara Spaniol: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist politikfrei zu besetzen!

Zur Entsendung des CDU-Oberbürgermeisters von St. Ingbert in die KEF sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol:

„Die Landesregierung sendet mit der KEF-Besetzung eines aktiven CDU-Politikers ein falsches Signal in die Öffentlichkeit, denn das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dadurch beschädigt. Die Entsendung eines CDU-Oberbürgermeisters erweckt den Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Rundfunkanstalten. Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 1994 spricht klar davon, dass die KEF-Mitglieder politikfrei zu besetzen sind. Das scheint der Landesregierung offenbar gleichgültig zu sein. Diese Entsendung sollte daher umgehend rückgängig gemacht werden. Wir erwarten von der Landesregierung, Initiativen zu ergreifen, damit der Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend angepasst wird“, so Spaniol.

„Die Landesregierung besetzt leider immer wieder die Leitungspositionen bei der Medienaufsicht mit Politikern aus CDU und SPD – wie man bereits bei der Besetzung des Direktorenposten der Landesmedienanstalt gesehen hat“, betont Spaniol. „Außerdem sind sieben von neun Mitgliedern des neuen SR-Verwaltungsrates Parteimitglieder von CDU und SPD. Die Regierungsparteien im Saarland unterstreichen damit, dass sie nicht bereit sind, ihre Erbhöfe aufzugeben. Wir brauchen stattdessen starke, politikunabhängige Medien, die ihren journalistischen Auftrag erfüllen", sagt Spaniol abschließend.