15. Juni 2018

Barbara Spaniol: Neuer Rundfunkstaatsvertrag im Online-Zeitalter unzeitgemäß

„Die Aufweichung der 7-Tages-Frist kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte auch weiterhin im Internet nur sehr eingeschränkt darstellen dürfen. Hier hat sich leider einmal mehr die Lobby der privaten Medienkonzerne durchgesetzt.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Einigung der Ministerpräsidenten auf einen neuen Rundfunkstaatsvertrag. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt gezwungen werden, Beiträge und Rechercheergebnisse, die mit den Gebührengeldern der Bürgerinnen und Bürger finanziert wurden, zu löschen. Das Verbot sogenannter presseähnlicher Artikel ist im Online-Zeitalter unzeitgemäß. Man kann nicht einerseits von den Öffentlich-Rechtlichen erwarten, im Internet präsent zu sein, und ihr Angebot andererseits einschränken. Die Saarländerinnen und Saarländer wünschen sich auch angesichts einer sehr übersichtlichen Medienlandschaft mehr regionale Informationen auf den Internetseiten des SR, nicht weniger.“