4. Mai 2018

Dagmar Ensch-Engel: Vollmundige Äußerungen der RAG zur Genehmigung des Grubenwasseranstiegs - Land muss Bergbaukonzern in die Pflicht nehmen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält Äußerungen von Vertretern des Bergbaukonzerns RAG, man erwarte eine Genehmigung für den Grubenwasseranstieg im Saarland angesichts der massiven Belastung von Gewässern mit PCB und rund 7000 Einwendungen für unverständlich und fordert die Landesregierung auf, den Konzern in die Pflicht zu nehmen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die RAG ist verantwortlich für die Belastung der Gewässer, sie ist verantwortlich für die Folgen des Bergbaus, dazu gehört auch die Frage des Grubenwassers. Dass der Konzern ein Interesse hat, Geld durch das Abstellen der Pumpen zu sparen, ist klar. Aber dieses Kosteninteresse darf nicht Grundlage für eine Genehmigung zur Grubenflutung sein. Dass die RAG erst bis Anfang nächsten Jahres eine Lösung für die PCB-Belastung im Grubenwasser finden will, ist bei weitem nicht ausreichend. Es gibt nicht ohne Grund Grenzwerte und die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass die Regierung ihre Sicherheit und ihre Gesundheit schützt. Darum muss der Konzern in die Pflicht genommen werden, umgehend die Reinigung der belasteten Gewässer und des Grubenwassers anzugehen, auf eigene Kosten natürlich.“ Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Saarland durch eine Grubenflutung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten, dürfe überhaupt keine Genehmigung erfolgen, so Ensch-Engel abschließend.