21. Januar 2016

Dagmar Ensch-Engel: Weiterhin massive Reduzierung von militärischem Fluglärm gefordert

Vor dem Hintergrund der Pressekonferenz mit Minister Bouillon und Generalleutnant Zorn am 15.01. und der Behandlung des Themas Fluglärm im heutigen Innenausschusses erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Aus unserer Sicht sind die Absichtserklärungen des Bundesverteidigungsministeriums (BVM) gegenüber dem saarländischen Innenministerium und der Bevölkerung des Saarlandes nicht befriedigend. Eine Reduzierung der militärischen Übungsflüge über dem Saarland wird es offensichtlich nicht geben, höchstens eine gerechtere Verteilung der Belastung in den vier Quadranten der Flugzone.“ DIE LINKE im Saarländischen Landtag habe es sehr begrüßt, dass eine gemeinsame Übungszone des deutschen und französischen Militärs über saarländischem Gebiet daran scheiterte, dass Frankreich den Vertrag nicht unterzeichnet habe. Ensch-Engel: „Für uns bedeutet dies, dass wir mit unseren Bedenken wieder bei null angelangt sind. Denn die TRA Lauter wir nach wie vor bestehen bleiben und das Verteidigungsministerium sieht den Übungsaufwand auf Grund der weltpolitischen Lage offensichtlich auch als gerechtfertigt an.“ Das BVM habe zwar verbindlich zugesagt, neue Erkenntnisse über die Belastung über dem Saarland durch stichprobenartige Überprüfungen zu erlangen und diese auch auszuwerten. „Mit einer konkreten Auswertung und Ergebnissen hat die Linksfraktion jedoch schon im Herbst letzten Jahres gerechnet“, so Ensch-Engel. „Offensichtlich waren die Zusagen, dass bis Herbst 2015 Ergebnisse zur gerechteren Verteilung der militärischen Übungsflüge auf alle bundesweiten TRAs vorliegen, ein reines Hinhaltemanöver und keine ernsthafte Absicht. Lediglich die Anhebung der Flughöhe im Übungsraum soll verbindlich vereinbart werden. Dies aber auch nur fallweise.“ DIE LINKE nehme das Angebot der Vertreter des Verteidigungsministeriums zu einer Informationsveranstaltung im Innenausschuss am 25. Februar gerne an. „Wir werden an diesem Tag unsere Forderung nach einer massiven Reduzierung der Belastung durch militärische Übungsflüge im Saarland aufrecht erhalten und erhoffen uns auf unsere vielen noch offenen Fragen für die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes positive Antworten.“