30. Januar 2019

Dennis Lander: Absage der Bundesregierung für eine Finanzierung zusätzlicher Polizei-Stellen im Saarland ist bedauerlich, aber wenig überraschend

Nachdem sich die Bundesregierung nicht an den Personalkosten zusätzlicher Polizisten in den Ländern beteiligen will, erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „CDU, CSU und SPD versprechen auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag also etwas, was sie nicht bezahlen wollen, auf das sie keinen Einfluss haben und für das allein die Länder aufkommen müssen, nämlich 7500 zusätzliche Polizeistellen. Die Saar-SPD ist jetzt überrascht und sauer. Aber verwundert kann sie über die Absage aus Berlin ebenso wenig sein wie die Saar-CDU, schließlich hat die Landesregierung bereits im April letzten Jahres auf meine Anfrage hin geantwortet: ‚Bei der zitierten Passage aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD handelt es sich bisher um eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Derzeit ist nicht bekannt, wie diese Absicht durch die Bundesregierung mit Blick auf die Bundesländer umgesetzt werden soll. Die Landesregierung wird auf Bund-Länder-Ebene das Gespräch suchen.‘ (Drucksache 16/368). Es stellt sich daher jetzt die Frage, ob diese gesuchten Gespräche auch stattgefunden haben. Die saarländischen ‚Schwergewichte‘ auf Bundesebene, Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Peter Altmaier, haben jedenfalls wieder einmal nichts für ihr Land getan. Und es darf nicht vergessen werden, dass es CDU, SPD, FDP und Grüne waren, die 2011 den radikalen Stellenabbau bei der saarländischen Polizei beschlossen haben und dass CDU und SPD dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren weniger Polizeikräfte neu ausgebildet werden als ältere in Ruhestand gehen. Angesichts dieses Laienschauspiels sollte niemand mehr über eine zunehmende Politikverdrossenheit verwundert sein.“