23. August 2018

Dennis Lander: Aktionsprogramm gegen Armut im Saarland überfällig

Nachdem das Saarland im vergangenen Jahr bei der Armutsquote wieder deutlich über dem Bundesschnitt und dem Schnitt der westdeutschen Länder lag, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegen die zunehmende Armut vorzugehen und ein entsprechendes Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Im Saarland sind besonders viele Menschen von Armut betroffen, weil sich hier Viele mit Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs durchschlagen müssen“, sagt Dennis Lander, der sozialpolitische Sprecher. „Dagegen helfen nur ein Verbot der Leiharbeit und ein gesetzlicher Mindestlohn, der ausnahmslos sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt. Auch die Altersarmut ist im Saarland ein großes Problem, deshalb muss es eine Stärkung der gesetzlichen Rente geben, indem wirklich jeder in die Versicherung einzahlt, auch Selbständige, Beamte und Politiker. Dafür muss sich die Landesregierung im Interesse der Menschen im Saarland einsetzen. Aber auch hier im Land muss viel passieren: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, deshalb muss die Landesregierung endlich wieder den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen unterstützen und darf sich nicht damit begnügen, die Haushaltsreste, die in den vergangenen Jahren aufgrund der Untätigkeit der Regierung aufgelaufen sind, einmalig auszugeben. Wir brauchen zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut kostenfreie Bildungsangebote, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen, aber auch eine Strategie zur Ansiedlung neuer Unternehmen, damit zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Die Regierung darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern sollte sich mit den Sozialverbänden, der Arbeitskammer und anderen Experten zusammensetzen, um ein Konzept gegen die Armut auf den Weg zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland so viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kaum über die Runden kommen und sich abgehängt fühlen, während eine kleine Clique Superreicher kaum noch Steuern zahlt, wird mir regelrecht schlecht.“