30. Oktober 2019

Dennis Lander: CDU und SPD scheuen dieselben Transparenzregelungen, die ihre Parteifreunde in Berlin umgesetzt haben – das offenbart ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien

„Dass CDU und SPD einen Antrag ablehnen, den ihre eigenen Parteifreunde in Berlin schon vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht haben, ist einfach peinlich. Dass sich die saarländischen Regierungsparteien mit Verweis auf einen angeblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand einer Transparenzregelung verweigern, die in Berlin seit langem geübte Praxis ist, ohne dass die Verwaltung dort zusammengebrochen wäre, versteht niemand.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen der Polizei durch CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung. „In Berlin wird dem Abgeordnetenhaus jährlich über die Funkzellenabfragen der Polizei berichtet – im Saarland soll eine ähnliche Berichterstattung im Landtag unmöglich sein? Wer glaubt denn sowas? Die Polizei hat im Saarland hochgerechnet auf ein Jahr mehr Funkzellenabfragen gestellt als in Berlin, das dreieinhalb mal mehr Einwohner hat. Und in der überwältigenden Mehrheit der Fälle hat dies nichts zur Aufklärung der Fälle beigetragen. Hochgerechnet auf ein Jahr wurden die Handydaten jeder Saarländerin und jedes Saarländers statistisch gesehen 25Mal erfasst. Und bei jeder Funkzellenabfrage erhält die Polizei Auskunft über alle Verbindungen, die alle Handys im Bereich eines bestimmten Funkmastes aufbauen, etwa wer wann wen anruft, eine SMS schreibt oder mobiles Internet nutzt. Und darüber dürfen die Menschen im Saarland nicht informiert werden? Hier offenbart sich ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien CDU und SPD. In Berlin ist nun sogar ein System errichtet worden, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Handynummer ohne Namensangabe registrieren können und dann per SMS informiert werden, wenn ihr Gerät von einer Funkzellenabfrage erfasst wurde. Und hier soll eine Berichterstattung im Landtag schon ein zu großer Aufwand sein? Gerade wer an das Mittel der Funkzellenabfrage glaubt und den massenhaften Einsatz für richtig hält, sollte doch eigentlich kein Problem damit haben, wenn regelmäßig öffentlich über diesen Einsatz berichtet wird.“