27. November 2019

Dennis Lander: Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wieder herstellen!

Nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, eine gesetzliche Neuregelung, damit der VVN den Status der Gemeinnützigkeit wieder zurückerhalten kann. „Es ist völlig widersinnig, dass beispielsweise eine wirtschafsnahe Bertelsmann-Stiftung, ein millionenschwerer Fußball-Konzern wie Bayern München oder Lobby-Organisationen der Wirtschaft wie der BDI, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Atlantik-Brücke gemeinnützig sein sollen, der VVN und Attac aber nicht. Dass politisches Engagement für den Status der Gemeinnützigkeit nicht schädlich sein muss, wenn es sich nur um konservative und wirtschaftsnahe Politik handelt, sieht man am gemeinnützigen CDU-Wirtschaftsrat, der sich mit politischen Äußerungen keineswegs zurückhält (Pressemitteilung vom 25. November: „SPD-Wirtschaftsstrategie geht in die falsche Richtung“, Pressemitteilung vom 18. November: „Grünen-Vorschläge haben mit Sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun“, Pressemitteilung vom 14. November: „Linke und Grüne liegen bei Hartz IV falsch“). Antifaschismus und bürgerschaftliches Engagement dienen dem Gemeinwohl, Lobbyismus für niedrige Löhne, Soziallabbau, Rüstung und Krieg dagegen nicht“, so Lander abschließend.