22. Mai 2019

Dennis Lander: Grundgesetz sollte nicht nur gefeiert, sondern auch beachtet werden

„Zum 70jährigen Geburtstag des Grundgesetzes kann man eigentlich nur wünschen, dass es auch einmal tatsächlich in allen Punkten beachtet wird“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, anlässlich des morgigen 23. Mai. „‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘ (Artikel 14) ist in Zeiten wachsender Armut und Ungleichheit, Milliarden-Erbschaften und Steuergeschenken für Millionäre eher ein frommer Wunsch. ‚Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf‘ (Artikel 87a) ist angesichts von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, Syrien und anderen Staaten heute kaum noch ernsthaft gültig. ‚ Männer und Frauen sind gleichberechtigt‘ (Artikel 3) ist angesichts nach wie vor deutlich geringerer Löhne und Aufstiegschancen für Frauen eher ein Witz. Das Grundgesetz gehört auch nach 70 Jahren nicht in ein Museum oder auf einen Sockel, sondern gehört beachtet.“