19. Juli 2019

Dennis Lander: Kindesmissbrauch im Uniklinikum: Landesregierung kann sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken

„Nachdem die Landesregierung jahrelang nichts unternommen hat beim Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik, übt sie sich nun mit der möglichen Aberkennung der Arztzulassung für den Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Einsetzung eines Sonderermittlers in Aktionismus. All das kann aber nicht vom völligen Versagen der für die Aufsicht über das landeseigene Uniklinikum verantwortlichen Landesregierung hinwegtäuschen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ankündigung von Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling, dass nun die Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs geprüft werde. „Die Landesregierung war über die Vorgänge informiert. Die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch wurde von der Staatsanwaltschaft detailliert in Kenntnis gesetzt, auch darüber, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die Uniklinik die betroffenen Kinder und ihre Eltern informieren wollten. Frau Morsch hat die saarländische Öffentlichkeit wohl belogen (Sie sei „selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom UKS informiert werden, das aus meiner Sicht dazu verpflichtet war“, erklärte sie im Juni dieses Jahres, obwohl in den Berichten der Staatsanwaltschaft, die sie Anfang 2017 gelesen hat, eindeutig steht: „Die – möglicherweise missbrauchten – Patienten sind bislang über die Ermittlungen und ihr Ergebnis nicht unterrichtet… Die Universität des Saarlandes wendet sich gegen eine Unterrichtung.“ ). Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele die Frage, ob sie auch als Präsidentin des Finanzgerichts geeignet ist. Zumal Staatsanwaltschaft und Justizministerium schließlich damals wohl ausgerechnet der Empfehlung desselben Klinikleiters von Gontard gefolgt sind, von dem sie wissen mussten, dass er in die Vorgänge verwickelt und seine Rolle als Vorgesetzter zumindest fragwürdig war.

Laut Gesprächsvermerk der Uniklinik wurde der Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling 2014 über den Kindesmissbrauch an der Uniklinik informiert, was dieser bestreitet. Die Rolle der Landesregierung, die die Aufsicht über das landeseigene Klinikum ausübt, ist mehr als fragwürdig. Ein Aufsichtsrat, der von der Beschlagnahmung von Krankenakten, Missbrauchs-Ermittlungen und einer fristlosen Kündigung eines Arztes wegen Kindesmissbrauch nichts mitbekommen haben will, hat den Namen nicht verdient und muss sich fragen lassen, was er überhaupt so treibt. Eine Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer, in deren Verantwortungsbereich die Uniklinik liegt, stellt sich wieder einmal blind und taub, wie schon beim Vierten Pavillon, der Völklinger Meeresfischzucht, dem HTW-Neubau und dem Finanzskandal beim Landessportverband. Und das alles geschieht auf dem Rücken der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Dass die Verantwortlichen in Regierung, Staatsanwaltschaft und Uniklinikum noch heute versuchen, die Nicht-Information der Betroffenen als alternativlos darzustellen, ist beschämend. Schließlich hat das Kindeswohl im Vordergrund zu stehen, und das wurde mit Füßen getreten, weil den Kindern nicht die Möglichkeit gegeben wurde, in einem geschützten Umfeld über die Vorfälle zu sprechen und Hilfe zu erhalten. Auch die Leitlinien des Bundesjustizministeriums vom Mai 2018 für den Umgang mit Kindesmissbrauch in einer Einrichtung sind eindeutig: ‚Wird der Verdacht in anderer Weise bekannt, z.B. indem ein Augenzeuge vom sexuellen Missbrauch berichtet, sollte das Kind die Gelegenheit erhalten, sich zu der beabsichtigten Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden zu äußern. Auch die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten sollten zu dem Gespräch hinzugezogen werden.‘“