28. August 2020

Dennis Lander: Landesregierung bleibt stur bei der Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten

Nachdem die Landesregierung heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten in der Gastronomie durch die Polizei berichtet und sich dabei uneinsichtig gezeigt hat, fordert DIE LINKE ein Ende dieser Praxis. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Einverständnis in diese Form des Datensammelns im guten Glauben gegeben, das diese tatsächlich nur zur Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie genutzt werden dürfen. So hatte es die Regierung angekündigt, so steht es auch in der Rechtsverordnung. Vor allem will die Polizei die Daten ja nicht nutzen, um irgendwelchen gefährlichen Terroristen zwischen Eiweiler und Gresaubach das Handwerk zu legen, und auch nicht, um heimtückische Morde aufzuklären, sondern um es sich bei der Ermittlung eines Handtaschendiebstahls (Schaden von 400 Euro) und einer Fahrerflucht (Schaden 500 Euro) leichter zu machen. So wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat verspielt. Die Landesregierung nimmt es dadurch in Kauf, dass viele Restaurant-Besucher keine ehrlichen Angaben mehr auf den Anmeldelisten machen. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sollte sich in diesem Punkt ein Beispiel an seinem baden-württembergischen Parteifreund Thomas Strobl nehmen, der eine andere Nutzung der Daten als für den Kampf gegen Corona ausgeschlossen hat.“