7. Juni 2018

Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland. Konkret sollen auch 16- und 17-jährige Saarländerinnen und Saarländer den Landtag, Orts-, Gemeinde-, Stadträte und Kreistage mitwählen und sich an Volksabstimmungen beteiligen dürfen. Außerdem sollen Kommunen wie in Baden-Württemberg verpflichtet werden, Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen zu beteiligen und auf Wunsch Jugendlicher Jugendbeiräte einzurichten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird DIE LINKE bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einbringen. Der jugend- und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Das Saarland ist was die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte Jugendlicher angeht noch ein ziemliches Entwicklungsland. In der überwiegenden Mehrheit der Länder, etwa in Thüringen, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen junge Menschen ab 16 bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, in Ländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein auch bei Landtagswahlen. Mit 16 sind viele bereits in der Ausbildung und bezahlen bei entsprechendem Verdienst Steuern, sind straf- und religionsmündig  - aber sie dürfen nicht mitbestimmen, für was ihre Steuergelder ausgegeben werden. Wer soll das verstehen? Und während es in den Kommunen zu Recht Seniorenbeiräte gibt, bleibt die Beteiligung Jugendlicher durch Jugendbeiräte oftmals auf der Strecke. Hier sollte sich das Saarland ein Beispiel etwa an Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein nehmen. Dort ist klar festgelegt, dass die Gemeinden geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln haben. Und dort können Jugendliche die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Das sollte auch für Jugendliche im Saarland gelten.“