27. März 2018

Dennis Lander: Konsequenzen aus gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung gefordert

Zu den neueren Enthüllungen der irregulären Scheckverteilung während des Landtag-Wahlkampfes 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dennis Lander:

„Minister können selbstverständlich Zuwendungsbescheide aus dem Landeshaushalt verteilen. Der LSVS ist allerdings eine Einrichtung zur Förderung des Saarsports und keine verdeckte Wahlkampfkasse der CDU. Die Erklärungen des Innenministeriums, dass die zweckentsprechende Weitergabe von Geldern rechtskonform sei und daher nicht die Funktion des Ministers als Rechtsaufsicht des LSVS tangiere, lenkt nur vom Problem der irregulären, gesetzeswidrigen Wahlkampffinanzierung ab.“

Die Sache werde nicht dadurch besser, dass die Abgeordneten Pauluhn und Jost (beide SPD) Schecks auf ihren Schreibtischen gefunden und weiter verteilt haben. „Dies ist nur ein Manöver gewesen, um die SPD ruhig zu stellen. Allerdings hat die SPD nur die Brosamen von drei Schecks erhalten, währenddessen die CDU in nicht hinnehmbarer Weise 78 Schecks zur Wahlkampffinanzierung eingesetzt hat.“

Es sei gut, dass die SPD jetzt aufwache und diese gesetzeswidrige Landschaftspflege zum Thema im Koalitionsausschuss mache. „Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen aus der illegalen Wahlkampf-Finanzierung gezogen werden“, so Lander abschließend.