9. Mai 2018

Dennis Lander: Polizei-Reform auf Kosten der Bürgernähe – Beschäftigte brauchen Planungssicherheit

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die geplante Polizei-Reform weiterhin kritisch und fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, zu einer vorausschauenden Personalplanung zurückzukehren und in den kommenden Jahren mehr Kommissarsanwärter einzustellen als bislang geplant. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Die Polizistinnen und Polizisten haben noch mit der Auswirkung der letzten großen Reform – dem großen Stellenabbau durch CDU, SPD, FDP und Grüne - zu kämpfen. Die Folgen sind gewaltige Überstundenberge, Arbeitsverdichtung, kaum planbare Schichten und eine starke Belastung der Beschäftigen. Jetzt sollen sich die Beschäftigten mit der nächsten ‚Reform‘ wieder neu orientieren, obwohl sie endlich einmal Planungssicherheit brauchen. Die Zeit der Dauer-‚Reformen‘ muss ein Ende haben. Der Innenminister hat mehr Polizei in der Fläche versprochen, seine jetzigen Pläne bedeuten aber das Gegenteil. Jetzt sollen Beamte in den kleineren Dienststellen eingespart werden und die 31 Polizeiposten kein fest zugeteiltes Personal mehr haben. Die Bürgerinnen und Bürger vor allem im ländlichen Raum verlieren damit ihre Ansprechpartner vor Ort, die Polizei ist in den kleineren Ortschaften immer weniger sichtbar, die Bürgernähe nimmt ab. Das ist der falsche Weg.“