21. September 2017

Dennis Lander: Rechtssicherheit für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr schaffen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen Gründen verschrieben werden. Vor allem Schmerzpatienten, aber auch Menschen, die unter ADHS, Spastiken oder Depressionen leiden, dürfen also ganz legal Cannabis konsumieren. Sie dürfen auch nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, solange ihre Fahrtüchtigkeit durch die Medikation nicht beeinträchtigt ist. Genau hier beginnt aber das Problem: Denn es gibt bislang noch keine wirksame Methode, einen Cannabis-Grenzwert für die Fahrtüchtigkeit festzulegen. Entsprechend fehlt ein Wert, an dem sich Cannabis-Patienten, die Autofahren wollen, orientieren können. Zwar fehlen bislang wissenschaftliche Studien, doch Statistiken aus den USA und Kanada belegen, dass durch die medizinische Einnahme von Cannabis kein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die betroffenen Cannabis-Patienten bald Rechtssicherheit erhalten. Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass schnellstmöglich entsprechende Grenzwerte für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Basis ermittelt werden, um Sicherheit für die Betroffenen herzustellen.“