28. Oktober 2019

Dennis Lander: Saarländerinnen und Saarländer sollen genauso über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert werden wie die Berlinerinnen und Berliner

Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz über die Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Dazu wird sie am Mittwoch einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich am Beispiel Berlins orientiert, wo im Abgeordnetenhaus jährlich über die Funkzellenabfragen der Polizei berichtet wird und wo inzwischen ein System errichtet wurde, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Handynummer ohne Namensangabe registrieren können und dann per SMS informiert werden, wenn ihr Gerät von einer Funkzellenabfrage erfasst wurde. Eine Anfrage des Innenpolitikers Dennis Lander ergab, dass statistisch gesehen die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt wurden (Drucksache 16/1106: Allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse, wobei einzelne Anschlüsse auch mehrfach betroffen gewesen sein können.). „Bei jeder Funkzellenabfrage erhält die Polizei Auskunft über alle Verbindungen, die alle Handys im Bereich eines bestimmten Funkmastes aufbauen, etwa wer wann wen anruft, eine SMS schreibt oder mobiles Internet nutzt“, so Lander. „Auf ein Jahr hochgerechnet hätten wir im Saarland mehr Funkzellen-Abfragen als in Berlin, das dreieinhalb Mal mehr Einwohner hat. Und in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle hat die Funkzellenabfrage nach Angaben der Polizei keine neuen Erkenntnisse gebracht, also nichts zur Sicherheit der Menschen im Saarland beigetragen. Aber wenn hochgerechnet auf ein Jahr die Informationen über Standort, Telefonate, SMS und Internetnutzung jedes Saarländers und jeder Saarländerin statistisch gesehen 25 Mal erfasst und übermittelt werden, dann sollten die Saarländerinnen und Saarländer dies auch wissen. Was in Berlin gemacht wird, kann hier nicht unmöglich sein.“