19. April 2018

Dennis Lander: Saarland darf sich beim Polizeigesetz kein Beispiel an Bayern nehmen - Gesetzesverschärfung ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und schafft auch keine zusätzliche Sicherheit

Nachdem Bundesinnenminister Seehofer ein Muster-Polizeigesetz vorlegen will und erwartet wird, dass er sich dabei am Vorbild Bayerns orientiert, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierungsparteien im Saarland davor, dieses zu übernehmen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In Bayern darf die Polizei bald bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden, die Bilder mit anderen Bilddateien abgleichen und Personen mittels Gesichtserkennungs-Software identifizieren. Das halten Strafrechtler für nicht verfassungsgemäß, weil damit Menschen eingeschüchtert und von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, der Teilnahme an einer Demonstration, abgehalten werden. Die Polizei soll in Bayern auch präventiv ermitteln dürfen, wenn überhaupt kein konkreter Hinweis auf eine Straftat vorliegt und das Post- und Telekommunikationsgeheimnis schon bei einer ‚drohenden Gefahr‘ brechen dürfen – und dabei Daten auf Computern, Smartphones und Cloud präventiv durchsuchen, speichern, löschen und sogar verändern dürfen. Bürgerinnen und Bürger dürfen bei konkretem Verdacht ohne Richter für drei Monate inhaftiert werden. Wenn es die Polizei für wahrscheinlich hält, dass sie in überschaubarer Zukunft eine Straftat begehen, steht ihnen vor Gericht kein Pflichtverteidiger mehr zu – das soll nicht nur für mögliche Terroristen gelten, sondern auch für andere mögliche Straftäter und Kleinkriminelle. Experten sprechen von der ‚größten und umfassendsten Kontrollkompetenz‘ für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus. Das brauchen wir im Saarland nicht und das dürfen wir hier nicht zulassen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ‚präventiv‘ wie gefährliche Straftäter behandelt werden.“ Die Gesetzesverschärfung sei ein Angriff auf die Bürgerrechte und schaffe auch keine zusätzliche Sicherheit, schon deshalb, weil bei der Polizei ausreichend Personal zur Umsetzung und Auswertung der Daten fehle und die Verfolgung tatsächlicher Gefahren und Taten gar nicht im Vordergrund steht.

Lander lehnt in diesem Zusammenhang auch eine verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf dem Personalausweis, wie sie der EU-Innenkommissar plant, ab. „Wer von jedem Bürger die Fingerabdrücke speichert, schafft eine riesige Verbrecherkartei aus hauptsächlich Unschuldigen, die keinerlei Straftat begangen haben. Es passt nicht zusammen, wenn die Regierenden in Deutschland und Europa einerseits stets von der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ schwärmen, andererseits Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durch immer neue Gesetzesverschärfungen immer weiter aushöhlen.“