27. November 2017

Dennis Lander: Umkehr in der Drogenpolitik überfällig – Mehr Prävention statt Verbote und Strafen

Angesichts des 20. Drogentoten in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Politik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumenten ist schon lange gescheitert. Es wird höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen dies erkennen. Verbote und Strafen hindern Menschen ganz offensichtlich nicht daran, Rauschmittel zu konsumieren, sie befördern aber kriminelle Strukturen. Solange leichte Drogen wie Cannabis aber gesetzlich verboten sind, Alkohol und Tabak dagegen weitgehend frei zugänglich und gesellschaftlich akzeptiert, ist die Drogenpolitik unglaubwürdig.“

Beim Landesparteitag in Völklingen am Samstag hat die Saar-Linke einen Antrag Landers und der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik beschlossen, in der ein Paradigmenwechsel weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, gefordert wurde. „Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.“ DIE LINKE fordert stattdessen eine unabhängige, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik.

Lander verweist auf den aktuellen alternativen Drogenbericht, in dem es heißt: „Noch nie wurden in Deutschland so viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert wie im Jahr 2016. Noch nie zuvor wurden Cannabiskonsumierende so intensiv von der Polizei verfolgt wie im Jahr 2016. Damit wird deutlich, dass sich der allergrößte Teil der polizeilichen Ressourcen auf Konsumierende, statt auf Handelnde konzentriert, was den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers diametral entgegengesetzt ist.“