29. November 2017

Dennis Lander und Simon Ohliger: Landesweites echtes Bäderkonzept statt einseitiger Belastung der Saarländerinnen und Saarländer

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und die saarländische Linksjugend [´solid] lehnen eine weitere Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, wie sie Innenminister Bouillon fordert, ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Durch eine Steigerung des Eintrittspreises werden wie üblich diejenigen mit wenig Geld am stärksten belastet. Dass dies als Folge des Kürzungsdiktats nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar mit einkalkuliert wird, ist unsäglich. Öffentliche Schwimmbäder werden sich nie rechnen, da sie einerseits auch für Menschen mit schmalerem Geldbeutel bezahlbar bleiben müssen und andererseits ihr Personal fair bezahlen sollten. Dies ist ihr öffentlicher Auftrag. Wenn nur das Betriebsergebnis ausschlaggebend wäre, hätten wir nur noch teure Spaßbäder mit schlecht bezahlten, prekär beschäftigten Mitarbeitern. Aber das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger."

Simon Ohliger, Vorstandsmitglied der Linksjugend Saar, fügt hinzu: „Schwimmen ist Grundbildung und muss gerade Kindern möglich gemacht werden, leider können es aber viel zu wenig. Dafür sind auch soziale Gründe verantwortlich. Im Saarland sind mehr als ein Fünftel (21,6 Prozent) aller saarländischen Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre arm oder von Armut gefährdet. Ihr Anteil ist in den letzten neun Jahren um 4,5 Prozent gestiegen. Durch eine Verteuerung wird man den Betroffenen die soziale Teilhabe noch mehr erschweren.“ Zudem sieht er Boullions Äußerung, die Menschen wüssten, was die Stunde geschlagen habe, sie vertrügen die Wahrheit, mehr als problematisch. „Davon zu reden wie gut es der Wirtschaft geht, aber den Menschen immer mehr ihrer öffentlichen Angebote zu nehmen, ist ein absurder Zynismus, wie ihn nur die CDU hinbekommt. Die CDU sollte endlich mal erklären, warum die Gewinne, die die deutsche Wirtschaft einfährt, nicht bei der Bevölkerung ankommen“, so Ohliger.

Es reiche nicht aus, wenn die Landesregierung die Kommunen zu Kostensenkungen aufrufe. Nötig sei vielmehr ein Bäderkonzept, das sicherstellt, dass jeder Saarländer und jede Saarländerin ein bezahlbares Bad in erreichbarer Nähe haben und das angesichts der Haushaltsnot der Städte und Gemeinden die Finanzierung der Bäder sicherstelle. Damit Bäder auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus erreichbar sind, müssten Busse und Bahnen besser aufeinander abgestimmt werden und deutlich öfter fahren. „Ein paar kluge Ratschläge und eine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger sind nicht zielführend. Wir brauchen vielmehr eine landesweite Struktur und eine faire Lösung für die Kosten“, so Lander und Ohliger.