22. Januar 2018

Dennis Lander: „Ungleichland“ Deutschland muss Superreiche in die Pflicht nehmen - SPD verspricht soziale Gerechtigkeit, gibt aber keine Antworten auf brennende Fragen

Laut einer neuen Erhebung der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen im „Ungleichland“ Deutschland die reichsten 40 Personen das gleiche Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Deutschland weist damit die zweithöchste Ungleichheit in der Eurozone auf, direkt hinter Litauen. Das Vermögen des reichsten Prozents ist hier zwischen 2016 und 2017 um 22 Prozent gewachsen, das der ärmeren Hälfte der Bevölkerung lediglich um drei Prozent. DIE LINKE fordert deshalb eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften, eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter wirksam vor Arbeit schützt sowie eine Stärkung der gesetzlichen Rente nach dem Vorbild Österreichs. Der Sozialpolitiker Dennis Lander: „40 Prozent der Deutschen haben heute real weniger als 1999. Die Ungleichheit wächst. Das ist auch ein Armutszeugnis für die SPD, die in den vergangenen 18 Jahren über 14 Jahre Regierungsverantwortung innehatte.“ Mit ihrer Politik der Steuergeschenke für Millionäre und Milliardäre und der Agenda 2010 trage sie in erheblichem Maße Mitverantwortung für die Situation, so Lander, der Mitglied des Sozialausschusses ist. „Angesichts der Zahlen von Oxfam ist es völlig unverständlich, dass in dem Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU nichts von Vermögens- , höherer Erbschafts- oder höherem Spitzensteuersatz für Millionäre zu lesen ist. Die vergangenen Jahre zeigen doch, dass man die soziale Ungleichheit durch Nichtstun oder Steuererleichterungen für Superreiche nicht besiegen kann. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die Jusos gestern mit ihrem Vorhaben eines ‚Nein‘ zu GroKo-Verhandlungen und somit für einen gesellschaftlichen Umschwung gescheitert sind.“

Oxfam legte in diesem Zusammenhang auch den desaströsen Zustand offen, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung durch Steuertricks jährlich 200 Milliarden US-Dollar spart. Auch Entwicklungsländer verlieren dadurch jährlich bis zu 170 Milliarden US-Dollar, also mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe beträgt, welche sich auf 145 Milliarden US-Dollar beläuft. Hier sei ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht nötig, das bedeute auch mehr Personal für die Steuerfahndung. Außerdem müssten wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen wie Quellensteuern und ein weltweiter Mindeststeuersatz eingeführt werden.