30. Oktober 2017

Dennis Lander: Unmenschliche Abschiebung nachts in Bürgerkriegsgebiet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Abschiebung einer 73-Jährigen nachts um vier in das Bürgerkriegsgebiet Donezk in der Ost-Ukraine. Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher: „Es gibt keinen Grund, eine Familie mitten in der Nacht derart in Angst und Schrecken zu versetzen. Wenn das Innenministerium auf Flugzeiten verweist, kann das nicht überzeugen, schließlich gehen ab Frankfurt auch zu anderen Tageszeiten entsprechende Flieger ab. Der Innenminister hatte eigentlich letztes Jahr zugesagt, dass Abschiebungen möglichst nicht mehr nachts stattfinden. Dass die Abschiebung so schnell erfolgte, dass sich die Betroffene nicht mehr an die Härtefallkommission wenden konnte und auch beim Petitionsausschuss des Landtages nichts mehr erreichen konnte, ist bedenklich. Dass Menschen aus dem Saarland in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden, ist nicht hinnehmbar. Nötig ist als erster Schritt ein Abschiebe-Stopp für Länder, in denen man seines Lebens nicht sicher ist."