27. Februar 2020

Dennis Lander: Wusste Landesregierung schon deutlich früher vom Missbrauchsverdacht an der Uniklinik? Lückenlose Aufklärung notwendig!

"Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellt sich die Frage: War die Landesregierung doch deutlich früher von den Vorgängen am Homburger Uniklinikum informiert als bislang behauptet? Das jedenfalls ergibt sich aus der heutigen Aussage eines ehemaligen Oberarztes. Mehr noch: Es soll eine Verabredung zwischen Klinikleitung und Regierung gegeben haben, die Vorgänge zu verschweigen. Hier erwarten die Saarländerinnen und Saarländer zu Recht nun eine lückenlose Aufklärung, auch durch Frau Kramp-Karrenbauer, die morgen als Zeugin befragt wird." Mit diesen Worten kommentiert Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Missbrauchsverdacht an der Homburger Uniklinik. "Bislang hatte es geheißen, die Landesregierung sei erst 2015 durch Berichte der Staatsanwaltschaft an die Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche Justizministerin Anke Morsch über die Missbrauchsvorwürfe und die Ermittlungen informiert worden, dies sei aber nicht an andere Stellen innerhalb der Regierung weitergegeben worden. Hinter diese Darstellung muss man nun ein großes Fragezeichen setzen.

Außerdem hat sich heute bestätigt, dass es sehr frühzeitig Hinweise auf ein auffällig distanzloses und auch übergriffiges Verhalten des Assistenzarztes an der Kinder- und Jugendpsychiatrie gegeben hat. Diesen Hinweisen wurde aber von den Verantwortlichen in der Klinikleitung offenbar nicht richtig nachgegangen, jedenfalls gab es wohl keine Konsequenzen oder Maßnahmen zum Schutz der Kinder, bis die polizeilichen Ermittlungen begannen. Das scheint auch daran zu liegen, dass es keine wirksamen Kinderschutz-Konzepte und kein funktionierendes Beschwerde-Management gegeben hat und auch keine klaren Strukturen und Hierarchien. Dafür tragen die Klinikleitung und auch die Landesregierung, die die Aufsicht über das landeseigene Klinikum hat, die Verantwortung. Im Sinne der Kinder und ihrer Familien muss jetzt schonungslos aufgeklärt werden und dann müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden."