14. April 2010

Für eine bundesweit einheitliche Betreuung der Arbeitslosen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Wolfgang Schumacher, kritisiert den zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelten Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter:

„Die von der saarländischen Landesregierung geforderte und im Entwurf vorgesehene Verfestigung und Ausweitung des Modells der Optionskommunen halten wir für falsch. Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, der Bund darf sich seiner Verantwortung hier nicht entziehen!“

Der derzeitige Entwurf stelle eine Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen dar, die durch die Zersplitterung wechselnden Zuständigkeiten und einer großen Rechtsunsicherheit unterworfen sind. So könnten sie sich nicht auf bundeseinheitliche Rechtsauffassungen verlassen und sind in jeder Stadt mit einer anderen Praxis und anderen Ansprechpartnern konfrontiert. Im Interesse der Betroffenen müsse eine einheitliche Organisationsstruktur gewährleistet werden, in der eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen sichergestellt sei.