12. März 2015

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1 Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)
Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt geändert:

a) Es wird unter Abschnitt 1 folgender Titel 6 eingefügt:

„Zinsen bei Überziehungskrediten
§ 28
Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten
Für die Sparkassen gilt, dass der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite und für geduldete Überziehungskredite von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Unternehmerinnen und Unternehmern maximal 5 Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Leitzins liegen darf.“

b) Die Titel 6 und 7 unter Abschnitt 1 werden zu den Titeln 7 und 8.

c) Die Paragraphen 28 bis 49 werden zu den Paragraphen 29 bis 50.
Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g :

A. Allgemeines

Hohe Dispositionszinsen und Überziehungskreditzinsen belasten private sowie gewerblich tätige Kundinnen und Kunden von Banken und Sparkassen. Wer ins Minus rutscht, muss Dispozinsen von bis zu 14,25 Prozent zahlen. Dies ergab zuletzt eine Untersuchung von 1.504 Banken durch die Stiftung Warentest in der Zeitschrift Finanztest vom Herbst 2014. Angesichts der Tatsache, dass sich Kreditinstitute Geld zu einem historisch niedrigen Zinssatz von derzeit 0,05 Prozent bei der Europäischen Zentralbank leihen können, sind die hohen Zinsen ein besonderes Ärgernis für Bank- und Sparkassenkunden.

Seit Jahren passen Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze nur teilweise, verzögert oder überhaupt nicht an sinkende Leitzinssätze an. Wo freiwillig keine Bewegung erfolgt, ist der Gesetzgeber gefordert. Angebracht ist eine Absenkung des Zinssatzes für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz. Auch kleine und mittlere Unternehmen sind im täglichen Geschäft immer wieder auf Kontokorrentkredite angewiesen und würden von einer Begrenzung der Dispozinsen profitieren.

Aus mehreren politischen Parteien wurden immer wieder Forderungen nach einer Absenkung der Dispozinsen laut. Konkrete Initiativen blieben bisher jedoch aus. Verbraucherschutzminister Maas hat die Banken für ihr Vorgehen zwar mehrfach heftig kritisiert und eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt. Der im Dezember veröffentliche Entwurf bleibt jedoch auf halber Strecke stehen: So plant die Bundesregierung, Banken und Sparkassen gesetzlich zu mehr Transparenz zu verpflichten, und
über Alternativen zum Dispo zu informieren. Die eigentlich dringliche gesetzliche Deckelung ist jedoch nicht vorgesehen.

Der politische Druck ist dennoch vorhanden: Im Laufe des letzten Jahres haben mehr als 5.000 Saarländerinnen und Saarländer ein Volksbegehren über den vorstehenden Gesetzentwurf beantragt, um die gesetzliche Begrenzung des Zinssatzes für Überziehungskredite zu erreichen. Die große Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern belegt den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Dispozinsen und ist eine deutliche Aufforderung an den Landtag des Saarlandes, endlich eine entsprechende Deckelung zu beschließen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erhält der Landtag daher abermals die Möglichkeit, bei Sparkassen den Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz zu begrenzen.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Änderung des Sparkassengesetzes):

Die Neuregelung begrenzt die Verzinsung von eingeräumten Dispositionskrediten und von geduldeten Überziehungskrediten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Unternehmerinnen und Unternehmern auf maximal fünf Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Leitzins, namentlich den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz, zu dem den Geschäftsbanken Geld zur Verfügung gestellt wird.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten):

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.


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