28. November 2018

Gestalten statt verwalten - Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Barrierefreiheit - DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zum Landeshaushalt vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD Mutlosigkeit in der Haushaltsplanung vor. Der Entwurf der Landesregierung bleibt Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes schuldig, klare Akzente sind nicht erkennbar. Nach wie vor setzen CDU und SPD zu sehr auf die „Schwarze Null“ und scheuen sich, Handlungsspielräume des Landes durch Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen - etwa durch eine andere Steuerpolitik oder die Herstellung bundesweit gleicher Lebensbedingungen - zu vergrößern während notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes weitgehend ausbleiben. Eigene politische Schwerpunkte sind bei dieser Landesregierung kaum erkennbar, sie beschränkt sich vielmehr auf die Verwaltung von Missständen. Es fehlt jede Leidenschaft. Schon jetzt investieren Land und Kommunen erheblich weniger, als der Schnitt der Bundesländer und in Folge fällt das Saarland immer weiter zurück. Der Substanzverlust hat in den vergangenen Jahren immer bedrohlichere Ausmaße ausgenommen: Allein im Bereich der saarländischen Krankenhäuser beträgt der Investitionsstau nach Angaben der Krankenhausgesellschaft mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro. An der Universität gibt es einen Sanierungsdruck von mehr als 400 Millionen Euro, an den Schulen fehlen schätzungsweise ebenfalls rund 400 Millionen. Eine Folge der ausbleibenden Investitionstätigkeit ist das schwache Wirtschaftswachstum, hier hinkt das Saarland seit Jahren hinterher. Dass CDU und SPD ab 2020 etwas mehr investieren wollen, ist ein kleiner Fortschritt, reicht aber bei weitem nicht aus, um nur den weiteren Substanzverlust zu stoppen.

DIE LINKE fordert daher mehr Investitionen in die Zukunft. Nachdem sie im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, das Saarland zu einem führenden Standort bei der Digitalisierung der Automobilbranche zu machen („Digitales Auto 2020“) bringt sie nun eine neue Idee für ein industriepolitisches Leitprojekt ein: Das Saarland soll in Deutschland eine Führungsrolle in der Logistik von Morgen werden („DIGI-LOG-Saar“). Dafür soll ein Netzwerk geschaffen werden zwischen – vor allem kleinen und mittelständischen - Unternehmen der Logistikbranche aus den Bereichen Ausrüster, Dienstleister, Softwareentwickler, Berater und Versicherer und saarländischen Forschungseinrichtungen wie etwa das Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA), das Zentrum „Power4Production“ (P4P), das Institut für Produktions- und Logistiksysteme (IPL) und Lehrstühle der Hochschulen. Gemeinsam soll der Einsatz moderner Industrie 4.0 –Technologien ebenso vorangetrieben werden wie die Entwicklung geeigneter Software, Datensicherheit und neue Geschäftsmodelle sowie die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten. Eine Perspektive soll auch die Entwicklung einer „grünen Logistik“ sein, bei der Energieeffizienz und der Klimaschutz im Fokus stehen. Dafür soll das Land in den kommenden beiden Jahren je 500.000 Euro bereitstellen.

Als Konsequenz aus den Brandbriefen und Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Gemeinschaftsschulen will DIE LINKE ein Sonderprogramm „Schulen stärken“ auflegen, das in den nächsten beiden Jahren mit zunächst fünf Millionen Euro ausgestattet sein soll. Außerdem sollen die vorgesehenen Mittel für Schulen in besonderen Brennpunkten verdoppelt werden. Denn die Grund- und Gemeinschaftsschulen als einzige wirklich inklusive Schulen brauchen mehr pädagogisches und mehr Unterstützungspersonal (SozialarbeiterInnen, PsychologInnen), kleinere Klassen und mehr Doppelbetreuungen. Keine Schule ohne Schul-Sozialarbeit ist das Ziel. Multi-professionelle Teams gehören an alle Schulstandorte.

Die Universität ist das Entwicklungszentrum unseres Landes und soll nicht weiter kaputtgekürzt werden. Es ist gut, dass die Regierung nach Jahren der Kürzungen die Mittel für die Uni wieder aufstocken will. Dies ist allerdings noch nicht ausreichend. Zumal ihr Anteil an den zusätzlichen 15 Millionen für die Hochschulen insgesamt auch vor dem Hintergrund der vergangenen Kürzungen und ihrer Folgen zu niedrig ist. Schließlich wurden in den letzten Jahren rund 300 Stellen eingespart, das sind etwa 12 Prozent, darunter leidet natürlich das Angebot für die Studierenden. Das Saarland darf im Wettbewerb mit anderen Uni-Standorten nicht noch weiter zurückfallen. Deshalb will DIE LINKE im kommenden Jahr fünf Millionen und im Jahr 2020 zehn Millionen Euro zusätzlich für die Universität bereitstellen.

DIE LINKE will die tierversuchsfreie Forschung stärken. Denn die Universität stellt nach eigenen Angaben derzeit keine Mittel bereit, „die ausschließlich Projekte fördern, die … zu einem Ersatz oder einer Verringerung von Tierversuchen führen sollen“. Methoden, die Tierversuche unnötig machen, sollten aber auch im Saarland erforscht werden. Schließlich ist die Zahl der getöteten Versuchstiere im Land in den letzten Jahren trotz eines Rückgangs auf einem sehr hohen Niveau geblieben, mehr als 21.000 Tiere wurden allein im vergangenen Jahr für Versuche getötet, deren Nutzen in der Fachwelt äußerst umstritten ist. Und der Landesbeauftragte für Tierschutz warnt vor einer weiteren Steigerung der Tierversuchszahlen um bis zu einem Fünftel „allein wegen statistischer Grundüberlegungen und zur Verbesserung der Aussagekraft wissenschaftlicher Arbeiten“. Gerade deshalb muss jetzt deutlich mehr getan werden, um Alternativen zu fördern. Das Land soll dafür in den nächsten beiden Jahren insgesamt eine Million Euro investieren. So könnte das Saarland auch ein Vorreiter bei tierversuchsfreien Alternativmethoden werden.

DIE LINKE will außerdem mehr Geld für die Krankenhäuser im Land um den gewaltigen Sanierungsstau aufzulösen. Die Investitionsmittel sollen daher um zusätzliche sechs Millionen Euro auf 38,5 Millionen angehoben werden. Dies ist auch nötig, um dem Personalmangel an den Kliniken zu begegnen. Denn wenn den Krankenhäusern Geld für die Anschaffung wichtiger neuer Geräte fehlt, sparen sie dafür am Personal. Und der Personalmangel an den Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit.

DIE LINKE spricht sich für mehr ausgebildete Polizeikräfte auf der Straße aus, statt Hilfspolizisten wie den Polizeilichen Ordnungsdienst und geplante neue Überwachungssysteme wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und weitere Anschaffungen zur Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) und will die Zahl der Kommissaranwärter in den nächsten Jahren zusätzlich erhöhen. Geheimdienstliche Methoden bringen kein Mehr an Sicherheit, deshalb sollte der Gefahr von Anschlägen und von Kriminalität mit polizeilichen Mitteln begegnet werden, auch dafür muss die Polizei personell angemessen ausgestattet werden. Und anstelle des Verfassungsschutzes soll ein wissenschaftliches Zentrum gegen gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit geschaffen werden.

DIE LINKE will, dass saarländische Kulturgüter besser geschützt werden und deshalb mehr Mittel für Denkmalschutz und Industriekultur bereitstellen. Bei der Änderung des Denkmalschutzgesetzes hat die Linksfraktion schon die Verengung des Denkmalschutzes auf einen Schutz vorrangig aufgrund historischer Bedeutung nur bei nicht näher definierter wirtschaftlicher Zumutbarkeit kritisiert, während kulturelle und kulturlandschaftliche Aspekte weitgehend außen vor bleiben. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren die Kultur-Diskussionen vor allem von der Haushaltsnot geprägt waren, nicht von neuen Ideen und sinnvoller Weiterentwicklung. Aber ohne zusätzliche Mittel, mit dem Rotstift im Rücken, wird ein kulturpolitischer Aufbruch im Land nicht gelingen. DIE LINKE will die Mittel für „Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Industriekultur“ von 20.000 auf 50.000 Euro erhöhen, die „Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen der Industriekultur“ von 150.000 Euro auf 300.000 Euro verdoppeln und die Mittel für den Schutz von Baudenkmälern von 290.000 Euro auf 500.000 Euro erhöhen.

DIE LINKE setzt sich zudem für mehr Barrierefreiheit ein. Schon im letzten Jahr hat die Fraktion ein entsprechendes Investitionsprogramm des Landes gefordert. Jetzt schlägt sie den gezielten barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Saarland vor. Denn von den 77 Bahnhöfen und Stationen im Saarland sind derzeit gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei sind, während 29 noch überhaupt nicht entsprechend umgebaut sind. Und das, obwohl seit zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft ist, die Menschen mit Behinderungen einen ungehinderten Zugang zu den Verkehrsmitteln und damit auch den Bahnhöfen garantiert. Die zusätzlich geplanten Investitionsmittel im Rahmen des Bahnhofsentwicklungsprogramms sollen daher verstärkt für den barrierefreien Umbau genutzt werden. Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist schließlich keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht.