20. November 2014

Heike Kugler: Altersarmut beschämend – Politisches Handeln überfällig

Fast jeder fünfte Saarländer über 65 Jahren ist nach den jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes von 2013 von Armut bedroht. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist beschämend, dass die Zahl der von Armut gefährdeten Rentnerinnen und Rentner im Saarland erneut um fast drei Prozent gestiegen ist und in der Politik keine Reaktion darauf erfolgt. Dabei sind wir im Saarland im bundesweiten Vergleich am schlimmsten dran.“ Die Zahl der Über-65-Jährigen, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, habe sich im Saarland innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt, so Kugler weiter. Mehr als jeder zweite Rentner im Saarland bekam 2012 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 706 Euro. Hinzu kommt, dass vor allem Frauen von dieser Altersarmut betroffen sind. „Die Ursachen für die steigende Altersarmut sind klar: zum einen ist dies die Rente mit 67, die sich bei nicht arbeitsfähigen Menschen als Rentenkürzung auswirkt. Hinzu kommen aber auch Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die den Betroffenen nicht genug Einkommen für den eigenen Lebensunterhalt garantieren. Was bleibt ist Aufstocken im Arbeitsleben vor der Rente und Altersarmut im Rentenalter. Die Riesterrente hat als Alterssicherungsmodell vollständig versagt. Abzusehen ist daher schon heute, dass immer mehr jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ja sogar voll erwerbsfähige Menschen, im Alter in Altersarmut fallen werden. Jetzt muss endlich umgedacht werden. Wir brauchen Arbeit, von der man im Arbeitsleben wie auch im späteren Rentenalter leben kann. Das mindeste ist daher ein echter gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen und auf einem Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter wirklich vor Armut schützt – das heißt kein Stundenlohn unter zehn Euro. Das Ziel, auch im Alter ein würdevolles Leben zu führen beginnt bereits bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist die Pflicht unserer Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für die Beseitigung dieses Missstandes einzusetzen. Das Saarland darf nicht weiterhin Spitzenreiter bei der Altersarmut bleiben. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht in Armut fallen. Altersarmut ist mit Menschenwürde unvereinbar, die Landesregierung muss hier soziale Verantwortung übernehmen. Das sind wir unseren Seniorinnen und Senioren schuldig.“