11. Oktober 2016

Heike Kugler: Immer mehr Menschen von Almosen abhängig - Armut wird politisch als Dauerzustand akzeptiert

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Heike Kugler: „Armut ist im Saarland schon lange ein ungelöstes Problem. Letzte Woche wurde die Ausstellung „Auf Augenhöhe“ im Haus der Beratung in Zusammenarbeit von Saarländischer Armutskonferenz und Arbeitskammer und dem Fotografen Pasquale D’Angiolillo eröffnet. Auch hier wurde deutlich: Armut ist bei uns weit verbreitet und inzwischen ein gesellschaftliches Problem. Wenn dann noch Meldungen hinzukommen wie „Rückschlag für Bedürftige: Nürnberger Tafel wegen Arbeitsüberlastung geschlossen“, so ist klar, dass wir eine neue soziale Ausrichtung in der Politik brauchen, da sonst unser Sozialstaat am Ende ist.“ Es sei peinlich, dass man die Tafeln in unserer Gesellschaft hinnehmen müsse und die Große Koalition in Berlin wie an der Saar politisches Handeln verweigere. „Dabei liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die Kinderarmut steigt seit Jahren und damit auch die Armut von Familien, denn arme Kinder kommen aus armen Familien“, so Kugler. „Die Perspektiven für Langzeitarbeitslose werden immer schlechter, immer weniger Menschen, die über zwei Jahre arbeitslos sind, werden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Schließlich wächst die Zahl der Menschen, die im Alter von Armut betroffen sind. Das Rentenniveau sinkt und sinkt, bis schließlich immer mehr Menschen von Grundsicherung abhängig sind. Immer mehr Menschen können ihr eigenes Einkommen nicht mehr erwirtschaften und sind von Almosen abhängig.“ Wer Armut wirksam bekämpfen wolle, müsse daher endlich in die Zukunft der Menschen im Saarland investieren, statt in Minister-Marketing. Kugler weiter: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor Armut schützt, selbst zehn Euro reichen dafür nicht aus. Daher fordert DIE LINKE als erste Notmaßnahme kurzfristig eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro, um zumindest die Grundversorgung zu garantieren. Grundsätzlich aber brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.“